Statement Antifaschistischer Aufbau Köln/Brühl und kommunistische Linke

Dieses Statement ist Ausdruck unseres Bedürfnisses, Stellung zum Prozess und zum Verhalten des nun nicht mehr politisch aktiven Genossen zu beziehen. Wir werden in diesem Text unter anderem auf viele Punkte aus der vorangegangenen Mail „Informationen über Täter in Antifa Aufbau und KL“ des Antifa AK eingehen, aber auch auf einige andere Probleme und von uns gemachte Fehler in der Auseinandersetzung.

Wir haben uns dazu entschlossen, ein gemeinsames Statement beider Organisationen zu verfassen, da wir in den genannten Vorwürfen und Schilderungen gemeinsam adressiert wurden. Aufgrund dessen halten wir eine gemeinsame Antwort für sinnvoll.

An erster Stelle möchten wir kurz auf die aktuellen Entwicklungen eingehen:

Aufgrund von Fehlverhalten in Form von Unzuverlässigkeit, Nichteinhalten bzw. Missachtung von Abmachungen durch den Täter hat die Betroffene in einem Gespräch mit dem Täter und einem betreuenden Genossen im Juni 2021 die Forderung gestellt, dass der Täter seine öffentlich politische Arbeit und Praxis unterlässt und sich von politischen Räumen fernhält. Wir haben die Forderung geteilt und aufgrund des Nichteinhaltens der Abmachungen durch den Täter, welches wir mehrmals scharf kritisiert haben, haben wir vollstes Verständnis für die Forderungen der Betroffenen gegenüber dem Täter. Wir kritisieren das Verhalten verschiedener Beteiligter im Laufe des Prozess und ziehen teils andere Schlussfolgerungen aus den Geschehnissen als der Antifa AK. Diese wollen wir im Folgenden kurz erläutern.

Bei Verletzung der Auflagen haben unsere beide genannten Organisationen (Antifaschistischer Aufbau und Kommunistische Linke) den Täter bei allen Gelegenheiten, bei denen uns eine direkte Kontrolle möglich war, darauf hingewiesen, dass er den politischen Raum zu verlassen hat. Wenn wir von Verstößen gegen die Auflagen der Betroffenen außerhalb der Strukturen mitbekommen haben, wurde der Täter im Nachhinein kritisiert und dazu aufgefordert sein Verhalten zu ändern. Wir möchten nicht so tun, als hätten wir keine Fehler gemacht. Zwar war die vom Täter privat initiierte Aktion am AZ keine politische Aktion in unserem Kontext und dennoch hätten mehrere Personen aus unseren Organisationen die Möglichkeit gehabt vorher und vor Ort einzugreifen. Wir müssen uns also eingestehen, dass das Verhalten unserer Mitglieder nicht so konsequent gewesen war, wie es angemessen wäre und wie wir es auch erwarten würden.

Aufgrund dieser erneuten Missachtung der Auflagen forderte die Betroffene über die bisherige Forderung hinaus ein Unterlassen jedweder politischen Arbeit des Täters. Auch für diese Forderung haben wir Verständnis. Der Täter hat seit Ende Juni 2021 keinerlei politische Arbeit geleistet. Wir haben den Täter mehrfach und vehement dafür kritisiert, dass er seine veränderte Situation im politischen Kontext nicht angenommen hat und unverändert weiter gearbeitete hat, sein Fokus nicht auf antipatriarchale Arbeit gesetzt hat, dass er wiederholt Abmachungen nicht eingehalten hat und in politischen Räumen aufgetaucht ist, in denen er ab dato nichts mehr zu suchen hatte. Wir sehen, dass unsere Organisationen im Bezug auf politische Arbeit und im politischen Rahmen den Bedürfnissen der Betroffenen in diesen Punkten nachgekommen sind.

Dennoch sind wir der Meinung, dass wir im hohen Maße Selbstkritik über den Verlauf des Prozesses und spezifisch über unseren Umgang mit dem Prozess und der Betroffenen ablegen müssen. Wir haben im Verlauf des Prozesses einige Fehler gemacht, welche wir im Folgenden erläutern werden.

  1. Die Forderungen der Betroffenen wurden in unserer Organisationen zwar durch die verantwortlichen Personen kommuniziert, offensichtlich aber nicht ausreichend. Weder durch den Täter noch durch die betreuende Person wurden der Stand des Prozesses in seinen Einzelheiten hinreichend kommuniziert bzw. kollektiviert. Die Kollektivierung ist auch am fehlenden Bewusstsein über die praktische Relevanz von antipatriarchaler Gegenkultur im Aufbauprozess der nicht direkt verantwortlichen Mitglieder gescheitert. Eine weitergehende Einforderung von Informationen über den Prozess fand viel zu wenig statt. Das halten für einen massiven Fehler unsererseits. Die kollektive Auseinandersetzung mit dem Prozess in einer von der Betroffenen gewünschten Form und Tiefe hätte einen viel größeren Stellenwert einnehmen müssen. Wir werden uns in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass einzelne verantwortliche Personen die jeweiligen Fälle betreuen können.

  2. Das hat dazu geführt, dass der Prozess individualisiert durch die Betroffene, den Täter und betreuende Einzelpersonen geführt wurde, unter anderem auch weil dies der Wunsch der Betroffenen war. Die Verantwortung der unserer Organisationen und auch ihrer einzelnen Mitglieder wäre es gewesen, den Prozess auf eine strukturelle Ebene zu heben, – dem hätten wir stärker nachkommen müssen. Ein struktureller Austausch zwischen allen beteiligten Strukturen hat auch aufgrund unseres Versagens nicht stattgefunden – hätte aber stattfinden müssen, um den Prozess nicht individualisiert führen zu müssen. Zu diesem Zeitpunkt und auch bis heute ist der Antifa AK nicht an einem strukturellen Austausch interessiert gewesen.

  3. Zudem haben wir reflektiert, dass der Prozess, welcher bisher stattgefunden hat, nahezu ausschließlich ein Prozess für den Täter zur Auseinandersetzung mit seinem eigenen Fehlverhalten war und die Betroffene in der Auseinandersetzung wenig Raum einnehmen konnte bzw. ihr der Raum durch den Täter genommen wurde. Wir haben uns nicht genug darum bemüht, den Prozess zu einem Prozess für die Betroffene zu gestalten. Wir haben den Täter für sein selbstbezogenes Verhalten kritisiert und ihm zurückgemeldet, dass der Fokus des Prozesses nicht auf seiner Entwicklung, seiner Perspektive auf politische Arbeit oder seiner Reflexion liegen darf.Unsere Verantwortung wäre es gewesen, verstärkt auf die Betroffene zuzugehen und ihre Erfahrungen sowie ihre Sicht auf die Dinge in Erfahrung zu bringen, zu verstehen und zu vertreten, statt uns in erster Linie mit den Berichten und Selbstkritiken des Täters zu befassen. Nur so hätten wir den Prozess, abgesehen von der Erfüllung ihrer direkten Forderungen für die Betroffene sinnvoll gestalten können. Um die Bedürfnisse der Betroffenen umsetzen zu können, hätten wir ihre Bedürfnisse und Forderungen viel früher und aus erster Hand in Erfahrung bringen müssen. Hier haben wir in unserer Kontrollfunktion gegenüber dem Täter versagt. Ab dem Zeitpunkt, wo es für die Betroffene möglich war, hätten wir den Kenntnisstand über den Prozess, ihre Erfahrungen und Bedürfnisse viel stärker kollektivieren müssen

Wir sind uns unserer Fehler innerhalb des Prozesses bewusst, gehen aber auch davon aus, noch weitere Fehler gemacht zu haben und zu machen. Wir führen eine Auseinandersetzung mit den Problemen im Prozess, insbesondere den Fehlern unserer Organisationen, vergleichen sie mit unseren Erfahrungen bei anderen von uns geführten Prozessen, um einen angemessenen und bewussten Umgang zu erlernen und umsetzen zu können. Unser Anspruch ist es, durch die Aufarbeitung Fehler in aktuellen, aber auch in künftigen Prozessen vermeiden zu können und eine Sensibilisierung der Mitglieder unserer Organisationen zu erreichen. Durch vergangene Erfahrungen und Prozesse haben wir bereits viel gelernt, sind uns aber im hohen Maß darüber bewusst, dass man gerade in diesem Bereich nie aus lernt. Wir sehen die Tragweite unseres Fehlverhaltens und werden versuchen, weitere Fehler und ihre Ursachen aufzudecken, um für die Zukunft daraus zu lernen.

Dennoch möchten wir mitteilen, dass wir den Täter zu keinem Zeitpunkt aktiv gedeckt oder geschützt haben, sein Fehlverhalten im Laufe des Prozess relativiert oder beschönigt haben. Im Gegenteil haben wir den Täter zurechtgewiesen und kritisiert, die Auflagen der Betroffenen ihm gegenüber deutlich gemacht und alle Forderungen der Betroffenen, die unsere Organisationen betreffen, umgesetzt. Dennoch haben wir durch unser Nicht-Eingreifen in den Prozess, passiven Täterschutz betrieben. Eine tieferer Auseinandersetzung findet sich in den Statements vom antifaschistischen Aufbau. Sein auch in der Mail des Antifa AK geschilderte Verhalten verurteilen wir aus denselben Gründen wie die Betroffene. Wir übernehmen die volle politische Verantwortung für die von uns gemachten Fehler im Prozess. Das heißt nicht, dass wir auch die Verantwortung für die Taten und das Fehlverhalten des Täters übernehmen. Auch wenn dieses durch unser eigenes Fehlverhalten begünstigt wurden. Die Verantwortung für seine Tat und Fehlverhalten trägt der Täter selbst.

Insgesamt denken wir (siehe oben), dass es notwendig gewesen wäre, den Prozess auf eine strukturelle Ebene zu heben und dass die Gespräche und Auseinandersetzungen viel zu lange und ab einem gewissen Zeitpunkt zu sehr auf der individuellen Ebene geführt wurden. Wir sehen, dass es in den ganzen Jahren keine Bemühungen zu einem strukturellen Austausch zwischen den beteiligten Organisationen gab und reflektieren, dass unsere Organisationen einen Teil der Verantwortung dafür zu tragen haben. Es wäre vor allem unsere Aufgabe gewesen, in Absprache mit der Betroffenen einen Weg zu finden, den Prozess kollektiv und mit allen beteiligten Organisationen zu führen.

Dass der Täter die Auflage erhält, sich nicht in oder an politischen Räumen aufzuhalten, dennoch dagegen verstößt und am autonomen Zentrum (AZ) sprayen geht, liegt nur bedingt in unserer Hand bzw. wir können ihn nur bedingt kontrollieren. Wir möchten außerdem daraus hinweisen, dass sein Fehlverhalten am AZ in keinem Strukturellem Zusammenhang zu unserer politischen Arbeit steht. Wir verurteilen dieses Verhalten als massives Fehlverhalten seinerseits. Wenn der Täter mehrfach trotz unserer Versuche ihn zu kontrollieren und trotz seiner Kenntnis der Auflagen gegen diese verstößt, dann sehen wir die Verantwortung in diesem Punkt nur bedingt im Verhalten unserer Organisationen, sondern vor allem bei ihm. Dennochsind wir uns über einige Fehler, die wir im Prozess und im Umgang mit der Betroffenen gemacht haben, bewusst und finden es wichtig und richtig, dass wir dafür kritisiert werden, um unser Fehlverhalten aufzuarbeiten, eine erhöhte Sensibilisierung für diesen und mögliche zukünftige Prozesse in unserenOrganisationen zu erreichen.Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass wir nicht die Verantwortung dafür tragen, dass der Täter sich im privaten Rahmen nicht an Absprachen hält.Wir tragen aber die Verantwortung dafür, dass wir nicht allen organisierten Genoss:innen, die mit dem Täter in Kontakt standen, die Auflagen der Betroffenen in einer Deutlichkeit vermittelt haben, die Fehler und Unachtsamkeit ausschließt. Wir setzten uns aktiv mit dem Problem, dass nicht alle Genoss:innen ihrer Kontrollfunktion gegenüber dem Täter nachgekommen sind, intensiv auseinander.

Wir möchten vermitteln, dass wir in unseren Organisationen uns intern und intensiv an der Thematik arbeiten und wir versuchen einen Umgang mit dem Thema patriarchaler Kultur und schwerem patriarchalem Verhalten zu finden. Wir sind uns bewusst, dass (auch in linken Kreisen) immer wieder Männer zu Tätern werden und das auch weiterhin passieren wird, wenn wir nicht dagegen ankämpfen und vor allem auch präventiv innerhalb unserer Strukturen dazu arbeiten. Aus diesem Grund haben wir uns interne „Reflexionsorgane“ angelegt, die eine tiefere Auseinandersetzung mit patriarchalem Verhalten möglich machen sollen, die Probleme aus dem „privaten“ Rahmen auf eine strukturelle und politische Ebene bringen sollen und eine politische Kritik teilweise dadurch erst möglich machen.Wir denken nicht, dass wir in der Lage sind, patriarchales Verhalten damit perfekt zu analysieren und zu bearbeiten bzw. zu verhindern, sondern sehen auch diese Auseinandersetzung als prozesshaft und notwendigerweise mit Fehlern versehen, aus welchen wir lernen müssen und werden. Wir sind uns bewusst, dass eine präventive Reflexion in einigen Fällen (unter anderem in diesem Fall) kein Fehlverhalten verhindern wird, weshalb manchmal ein konsequenteres Handeln wie zum Beispiel das Unterbinden von politischer Arbeit oder das Ausschließen aus Organisationen notwendig werden.

Wir haben dem Täter auf Grundlage der Bedürfnisse der Betroffenen seit dem Ende Juni 2021 jegliche öffentliche politische Handlung und darüber hinaus jede politische Praxis oder Aktivität untersagtund werden ihm, solange die Betroffene ihre Position nicht ändert und er sein Verhalten nicht grundlegend reflektiert und geändert hat, auch weiterhin politische Organisierung verbieten. Sollte er sich in einer anderen Struktur organisieren wollen, werden wir uns mit dieser in Verbindung setzen und sieausführlich über sein Verhalten aufklären. Die Forderung der Betroffenen nach dem Unterlassen aller politischer Arbeit des Täters wurde sofort umgesetzt.

Dennoch sehen wir den Prozess des Täters und den Prozess insgesamt nicht als abgeschlossen. Im Gegenteil wünschen wir uns einen strukturellen Austausch der beteiligten Strukturen und eine Aufarbeitung der Fehler im Prozess. Wir hätten uns auch vonseiten des Antifa AKs Bestrebungen zu einem schriftlichen Austausch gewünscht, – losgelöst von der oft fehlerhaften Kommunikation über Einzelpersonen. Wir hoffen sehr, dass wir in Zukunft die Möglichkeit zu einem strukturellen Austausch haben werden, und sind dafür immer bereit. Auch Kritiken an diesem Text sind uns sehr willkommen. Insbesondere eine Debatte über Umgänge, Konzepte und Herangehensweisen in anderen Strukturen bzw. ein Erfahrungsaustausch zum Umgang mit patriarchaler Gewalt innerhalb linker Strukturen halten wir für wichtig.

Für uns ist die Auseinandersetzung mit dem Thema patriarchaler Gewalt in linken Strukturen nicht abgeschlossen.

Mit solidarischen Grüßen

Kommunistische Linke Köln und Antifaschistischer Aufbau Köln/Brühl April 2022

Kontakt: antifaschistischeraufbaukoelnbruehl@riseup.net

kommunistische-linke@autistici.org