Wir waren heute mit 150 Genoss:innen aus verschiedenen Städten in Dinslaken um Emmi zu grüßen und ihr unsere Solidarität auszudrücken. Am Bahnhof gab es eine kämpferische Kundgebung mit Redebeiträgen. Im Anschluss dazu formierte sich eine Demonstration, die sich unangemeldet zur JVA bewegte und dort vielfältige Aktionen durchführte.
Die Demonstration war laut und selbstbestimmt. Wir haben die Gefangenen durch Parolen und Feuerwerk gegrüßt, es gab Farbangriffe auf den Knast und das angrenzende Amtsgericht und über die Gefängnismauer wurden Grußkarten an die Gefangene Emmi geworfen. Die Polizei war unterdessen überfordert und ist vor uns zurückgewichen.
Dieser militante Charakter hat Gegenmacht spür- und erfahrbar gemacht. Wir werden uns diesem Staat, seinen Gesetzen, seiner Justiz und auch der Polizei nicht beugen und haben dies heute erfolgreich auf der Straße bewiesen.
Unsere Aktion reiht sich auch in die lange Geschichte der Knastspaziergänge ein. Seit 1989 finden Knastspaziergänge in Stuttgart Stammheim an Silvester statt. Ursprung hat dies in der Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion. Seit mehreren Jahren hat sich diese Tradition deutschlandweit verbreitet. So waren heute Demonstrationen in Karlsruhe, Leipzig und vielen weiteren Städten.
Wir betrachten sie als notwendig, weil die Repression gegen die linke Bewegung und damit einhergehende Gefängnisstrafen stetig mehr werden. Durch den Durchbruch der Isolation, vor Allem an Feiertagen wie Silvester, zeigen wir klar auf, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen und unsere Gefangenen nicht alleine lassen. Wir warten nicht ab, bis wir als lokale Bewegung selbst mit dieser Form der Repression konfrontiert werden, sondern zeigen diese Solidarität all unseren Genoss:innen.
In der Mobilisierung, sowie durch die Redebeiträge und Parolen haben wir uns besonders auf die Gefangenen im Budapest Komplex, die Ulm 5 und Daniela Klette fokussiert.
– Emmi sitzt als Gefangene im Budapest-Komplex und damit als militante Antifaschistin in Haft. In Budapest sammeln sich jährlich hunderte von Rechtsextremen und Neonazis, um der Wehrmacht und der Waffen-SS zu gedenken und zu huldigen. Dagegen wird jedes Jahr Protest von Antifaschist:innen organisiert. Den Beschuldigten im Budapest-Komplex wird vorgeworfen, sich im Februar 2023 an Angriffen auf einzelne Neonazis beteiligt zu haben. Wir sagen: egal ob sie es waren oder nicht, wir stehen hinter den Angeklagten. Militanten Antifaschismus gilt es zu entwickeln und zu verteidigen, denn er ist notwendiger denn je.
– Die Ulm 5 wurden verhaftet, weil sie den Kampf gegen den Genozid praktisch in die Hand genommen haben. 5 Aktivist:innen haben den britischen Rüstungsproduzenten Elbit Systems an seinem deutschen Sitz in Ulm besucht und dort massiven Sachschaden begangen. Elbit System produziert 85% der Drohnen, mit denen das palästinensische Volk seit nunmehr 2 Jahren zerbombt und massakriert wird. Der Angriff auf Rüstungsproduzent:innen, die in Krieg und Genozid ihr Geschäft sehen und Milliardenprofite machen ist legitim.
– Daniela Klette sitzt in Vechta in Untersuchungshaft. Nachdem sie nach einer riesigen medialen Hetzkampagne als meist gesuchte „Terroristin“ der Bundesrepublik gesucht und eingeknastet wurde, wird nun in einem riesigen Schauprozess gegen sie die gesamte Geschichte der Roten Armee Fraktion delgitimiert. In einer Zeit in der die Krisen des Kapitalismus sich zuspitzen und immer mehr Menschen sich auf die Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Ausbeutung machen, wollen die Herrschenden klar machen, dass alle, die ernsthaft und militant versuchen mit dem Kapitalismus zu brechen dafür harte Strafen kassieren werden.
Wir grüßen auch alle Gefangenen der kurdischen Befreiungsbewegung und alle türkischen Kommunist:innen, die für vermeintliche Mitgliedschaft in der PKK oder in türkischen kommunistischen Organisationen lange Haftstrafen in Deutschland absitzen müssen.
So unterschiedlich diese Repressionsfälle auch sein mögen, eine Gemeinsamkeit besteht:
Alle haben ihre Visionen für eine Veränderung und Umwälzung der Verhältnisse ernst gemeint und selbst in die Hand genommen, sei es durch Überfälle auf Neonazis, durch Sachschaden in der Kriegsindustrie oder durch bewaffnete Aktionen gegen den US Imperialismus. Wir stehen dahinter. Der Bruch mit dem Kapitalismus und der offensive Kampf gegen den Faschismus sind notwendig!
Heute haben wir mit unserer kraftvollen Demonstration gezeigt, dass wir der Repression trotzen, die Isolation durchbrechen und eine revolutionäre Perspektive auf die Straße tragen.
Wir können für 2025 insgesamt einige Erfolge in Köln verzeichnen. Der revolutionäre 1. Mai war mit über 2500 Menschen die größte revolutionäre Demonstration der jüngeren Vergangenheit. Im August sind wir mit mehreren tausend Antimilitarist:innen zusammengekommen und haben Kriegs- und Rüstungsindustrie blockiert.
Der offensive Kampf gegen die Kriegsvorbereitung und erstarkende rechte und faschistische Bewegung werden auch im kommenden Jahr zentrale Herausforderungen sein. Deshalb lasst uns den revolutionären Geist ins Jahr 2026 tragen, den Angriffen der Herrschenden trotzen, unseren Vorkämpfer:innen gedenken und den Kampf für den Bruch mit dem System und den Aufbau des Sozialismus auf die Tagesordnung setzen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kampf dem Faschismus!