Am 30. Dezember haben wir als Bündnis aus antifaschistischen, feministischen und
revolutionären Treffen und Organisationen zu einer Antirepressionsdemo aufgerufen, an der sich bis
zu 150 Menschen beteiligten.
Grund für die Demonstration ist die steigenden Repression gegen antifaschistische und
revolutionäre Linke in Deutschland. Internationale Haftbefehle, Verbotsverfahren mit den
Paragraphen 129 a/b, Demonstrationsverbote und Öffentlichkeitsfahndungen und
Hausdurchsuchungen zeigen nicht nur die steigende Zahl an Repressionen, sondern auch die
steigende Qualität.
Auf der Auftaktkundgebung gab es verschiedene Reden zur Repression gegen die linke Bewegung.
In der Rede vom Antifaschistischen Aufbau Köln wurde betont, dass die Repression sich momentan
vor allem gegen palästinensische und palästinasolidarische Gruppen richtet und mit der
rassistischen Hetze in den bürgerlichen Medien vermengt wird. In einer Rede der Antifaschistischen
Jugend Köln wurde die von Nationalsozialisten geprägte Vergangenheit von Interpol thematisiert
und ihre Rolle als internationales Repressionsorgan offengelegt.
Eine Genossin von Zora sprach über die Hausdurchsuchungen vor einigen Wochen in Berlin und
machte klar, dass die Palästinasolidaritätsarbeit sich durch die Repression nicht brechen lässt.
Die Antifaschistische Aktion Koblenz sprach von Repressionen gegenüber der kurdischen
Freiheitsbewegung und über „PKK-Prozesse“ vor dem OLG Koblenz. Der Antifaschistische Aufbau
Duisburg sprach über die Notwendigkeit von geschlossener und fester Organisierung, um die
Repression zu überdauern.
Die Demonstration lief vom Rudolfplatz über die Aachener Straße, den Brüsseler Platz bis zum
Hans-Böckler Platz.
Auf einer Zwischenkundgebung am Brüsseler Platz wurde ein Statement eines Antifaschisten, der
per Öffentlichkeitsfahndung gesucht wird, verlesen. Das Statement betonte die Notwendigkeit von
Solidarität, die im Falle der Repressionen das Weitermachen erst ermöglicht.
Die Demonstration hatte durchweg einen kämpferischen Ausdruck, durch verschiedene
Transparente und Schilder wurde die Feindschaft zum deutschen Staat ausgedrückt und klar
gemacht, dass sich die Repression gegen Linke immer dann intensiviert, wenn der Kapitalismus in
der Krise ist und sich die Notwendigkeit linker Krisenlösungen offenbart. Die Demonstration
solidarisierte sich mit den gefangenen und untergetauchten Antifaschisten:innen, mit türkischen
Kommunist:innen und Vertretern der kurdischen Freiheitsbewegung, die in den Knästen
Deutschlands sitzen.
Ziel der Demonstration war es ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass aktive Solidarität notwendig
ist und auch wir in Köln von Repression betroffen sind. Vor allem aber ging es darum zu
verdeutlichen, was Weitermachen bedeutet.
Auch wenn die Zeit rund um Silvester traditionell genutzt wird, um Solidarität mit politischen
Gefangenen zu organisieren: Repressionen sind das ganze Jahr Thema und es ist abzusehen, dass
wir uns schon bei der nächsten Demonstration gegen Rechte, gegen das Patriarchat oder generell
gegen die kapitalistische Barbarei mit Polizeigewalt und Anzeigen konfrontiert sehen werden.Deshalb müssen wir weitermachen. Wir brauchen auf der einen Seite offene, vielseitige und
schlagkräftige Anlaufstellen und gleichzeitig klandestine, offensive und verdeckte Organisationen.
Nur durch diese Vielseitigkeit einer linken, antifaschistischen und revolutionären Bewegung haben
wir die Möglichkeit die Repressionen abzufangen, der Vereinzelung vor Gericht entgegenzuwirken,
politische Solidaritätsarbeit zu organisieren und gleichzeitig weiterhin konsequent und
kontinuierlich gegen Rechtsruck, Patriarchat und Kapitalismus zu kämpfen!
Danke an alle die sich an der Demonstration beteiligt haben! Gemeinsam haben wir klar gemacht,
dass wir uns von der Repression nicht einschüchtern lassen und den Kampf gegen den Kapitalismus
weiterführen werden!
Beteiligt euch an den offenen Treffen, organisiert euch gegen Rechtsruck, Patriarchat und
kapitalistische Ausbeutung! Gegenmacht aufbauen!
