Am 01.02.2025 hatten wir die Gelegenheit eine Rede auf der Demo „Ihre Brandmauer? Eine Lüge!“, organisiert vom Offenen Antifa Treffen, zu halten. Wir bedanken uns an der Stelle für die Möglichkeit und den gut organisierten Protesttag! Für eine Brandmauer von unten!
Die Wahl des geringeren Übels hat sich in unserer politischen Landschaft schon vor vielen Jahren etabliert, doch die Lage spitzt sich stetig zu. Machterhalt und Profit stehen über Moral und Rückgrat. Bürgerliche Parteien verraten regelmäßig die Werte, mit denen sie sich im Wahlkampf schmücken. Diese Werte sind in ihren Programmen nicht wiederzufinden und erst Recht nicht in ihrer Politik. Damit verraten sie nicht nur sich selbst, sondern insbesondere auch ihre Wähler:innen. Als das wird auch von vielen Seiten der Antrag der CDU und die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD bezeichnet: Verrat. Doch auch wenn Merz’ Schachzug zu verurteilen ist; Verwunderlich ist diese Entwicklung nicht. Die CDU steht der AfD in rechten Positionen nur wenig nach. Der Antrag entspricht der Linie der CDU. Ihre Brandmauer war ein Lippenbekenntnis und das nicht nur seitens der CDU. Parolen wie „Die AfD hetzt, die Ampel schiebt ab“ kommen nicht von ungefähr.
All das ist Produkt des Rechtsrucks, der sich seit Jahren vollzieht. Das Problem beginnt nicht dabei, dass CDU und AfD gemeinsame Sache machen. Das Problem liegt bei der Heuchelei des bürgerlichen Parlamentarismus. In diesem gibt es für uns nichts zu gewinnen. Das bestmögliche Ergebnis ist der Erhalt des Status Quo. Das reicht uns nicht.
Man darf nicht bei Slogans wie „Demokratie schützen“ stehen bleiben, oder dabei, an Parteien zu appellieren. Offensichtlich funktioniert es nicht, eine Partei durch die eigene Wahlstimme damit zu beauftragen, den Rechtsruck aufzuhalten. Die Lösung steht nicht auf dem Wahlzettel. Wir müssen selbst aktiv werden, denn wie Esther Béjarano schon sagte: „Im Kampf gegen die Nazis kann man sich auf den Staat nicht verlassen.“ Demokratie organisiert man, indem man sich in Gemeinschaften, in Gewerkschaften und in linken Gruppen beteiligt. Der Ort, an dem wir politische Teilhabe erfahren, wo wir mitwirken und unseren Stimmen Gehör verschaffen, ist nicht die Wahlurne. Es ist in unserer Nachbarschaft, es sind unsere Betriebe, es sind Sport- oder Musikvereine und nicht zuletzt ist es die Straße, auf der wir unsere Kämpfe führen.
Uns reicht es nicht, alle vier Jahre ein Kreuz zu setzen und zu hoffen, dass es damit vielleicht besser wird. Trotzdem ist das auch kein Aufruf zu einem Wahlboykott. Weder Wahlerfolge von linken, reformistischen Parteien, noch das Nicht-Wählen sind Gewinne für die linke Bewegung. Das bloße Nicht-Wählen ist kein Akt des Widerstandes. Das wird es erst, wenn Wahlboykotte eingebettet sind in eine politische Bewegung. Unsere politische Bewegung zu prägen, ist unsere Aufgabe als Revolutionär:innen. Wir dürfen uns in unserem Kampf nicht an das bürgerlichen Politikverständnis, nicht an Wahlen und Parlamente binden. Politik für unsere Interessen heißt, sich zu organisieren.
Gegen ihren Nationalismus! Für das gute Leben für alle!