Während die AfD bei Rekordprozenten ist und sich überall im Lande faschistische Jugendorganisationen bilden, sitzen über 9 Antifaschist:innen in U-Haft. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen, weil sie sich deutschen Faschist:innen handfest in den Weg gestellt haben.
Die Repressionsschraube zieht an:
Die Gefangenen im sogenannten Budapest-komplex sind dabei nicht die einzigen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität vom deutschen Staat eingesperrt werden und bei weitem nicht die einzigen, die mit den Repression des deutschen Staates und seiner Polizei konfrontiert sind.
Die palästinasolidarische Bewegung wird seither von brutaler und enthemmter Polizeigewalt getroffen. Politische Aktivist:innen ohne deutschen Pass werden abgeschoben, um ihre politische Aktivität zu verhindern. In Ulm sitzen 5 Aktivist:innen aufgrund von Aktionen gegen den Rüstungshersteller und Genozidunterstützer „Elbit Systems“ seit über 2 Monaten in Untersuchungshaft.
Im anti-militaristischen Kampf hat das Rheinmetall entwaffnen Protestcamp gezeigt, dass Polizei und Staat den Protest auf unterschiedlichen Ebenen angreifen, einerseits auf juristischer Ebene durch den Versuch das Protestcamp zu verbieten und dann auf der Straße um den Demonstrierenden zu zeigen, dass sie jeden Widerstand gegen Krieg und Militarisierung im Keim ersticken wollen.
Wer nach außen rüstet, muss nach innen Zähne zeigen!
Ursache dieser Verschärfungen ist eine tiefe internationale Krise des Kapitalismus. Die Konkurrenz unter den Herrschenden, zwischen Staaten, politischen Lagern, Banken und Konzernen wird härter. Militärische und wirtschaftliche Konflikte nehmen zu – und das trifft in erster Linie die Masse der Beschäftigten und Arbeitslosen. Um sich in der Konkurrenz durchzusetzen, muss Deutschland dazu imstande sein seine eigenen Interessen wirtschaftlich und militärisch zu verteidigen. Die folgen: Der Sozialstaat wird gnadenlos weg gekürzt, um ein riesiges Aufrüstungsprogramm zu finanzieren.
Dieses Krisenmanagement birgt Risiken und das wissen die Herrschenden hierzulande ohne Frage. Denn der Abbau von sozialen Sicherungssystemen, der Aufstieg der Rechten und der Aufrüstungskurs führt schon jetzt zu Unmut in der Bevölkerung…
Um sich auf möglicherweise aufkommende Proteste und Streiks vorzubereiten, werden die Überwachungsmöglichkeiten, sowie Befugnisse und Ausrüstung der Polizei in den vergangenen Jahren systematisch ausgeweitet.
Und auch die medial riesig aufgeblasenen Prozesse gegen militante Antifaschist:innen sind ein Ausdruck davon, dass jede handfeste Gegenwehr von Unten schon jetzt delegitimiert wird.
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Solidarität und Weitermachen!
Das Gefängnis ist aktuell das härtste Mittel, was der deutsche Staat gegen politisch unliebsame Akteure zur Verfügung hat. Der Knast soll vereinzeln und isolieren. Umso wichtiger, dass sich die revolutionäre Linke davon nicht einschüchtern lässt und den Kampf gegen Faschismus, Krieg und Ausbeutung weiter vorantreibt.
Unsere stärkste Waffe gegen die Repressionen ist unsere ungebrochene Solidarität, die unabhängig von den konkreten Taten, wegen denen Genoss:innen vor Gericht stehen gilt! Ob gefangene Antifaschist:innen, palästinasolidarische Aktivist:innen, ehemalige militante der RAF oder türkische und kurdische Aktivist:innen. Sie alle sind Teil einer gemeinsamen Front gegen Krieg und Kapital!
Grüßen wir die Gefangenen und machen klar: Unsere Solidarität ist ungebrochen. Wir werden weiter kämpfen, bis der Kapitalismus auf dem Müllhaufen der Geschichte liegt!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Free all Antifas!
Silvester zum Knast!